wegen Asylrechts (Widerruf der Flüchtlingsanerkennung) A 4 K 118/09 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Chemnitz aufgrund mündlicher Verhandlung vom 06.10.2011 durch Richterin am Verwaltungsgericht als Einzelrichterin am 12.10.2011 f ü r Recht erkannt:.

A 4 K 118/09 Die Beklagte beantragt,.

Dies könnte bereits fehlerhaft sein, denn hier kommt eine Ermessensent- A 4 K 118/09 scheidung nach § 73 Abs. 2a Satz 4 AsylVfG in Betracht.

Der gegenüber der beachtlichen Wahrscheinlichkeit A 4 K 118/09 abgesenkte Maßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit war in der Rechtsprechung für Fälle der Vorverfolgung entwickelt und dann auf den Flüchtlingsschutz und die Widerrufsvoraussetzungen übertragen worden.

Aufgabe der entscheidenden Behörde und der gerichtlichen Tatsacheninstanz ist es, die Verhältnisse im Herkunftsland auf der Grundlage einer Gesamtschau zu würdigen, mit Blick auf die Umstände, die der Flüchtlingsanerkennung des Betroffenen zugrunde lagen, eine Gefahrenprognose zu erstellen und sich dabei gemäß § 108 A 4 K 118/09 Abs. 1 Satz 1 VwGO die volle Überzeugungsgewissheit von den Prognosegrundlagen zu verschaffen.

Die ehemalige Parlamentsabgeordnete Leyla Zana ist wegen zweier Reden zur Isolationshaft von Abdullah Öcalan zu drei Jahren A 4 K 118/09 Haft mit der Untersagung jeder politischen Tätigkeit verurteilt worden (Neue Züricher Zeitung v. 12.04.2010).

A 4 K 118/09 Auf die von den Klägern gerügte verspätete Einleitung des Widerrufsverfahrens kommt es danach nicht an.